Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der Walnussmeisterei UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 11. Januar 2018
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Walnussmeisterei UG (haftungsbeschränkt) , Im Eichholz 33,16835 Herzberg (Mark), vertreten durch die Geschäftsführerin Vivian Böllersen (nachfolgend: „Walnussmeisterei“), sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Walnussmeisterei und dem Besteller. Es gelten die zum Zeitpunkt der bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von drei Werktagen.
2) Sämtliche Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben der Bäme auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen und nicht annähernd maßgebend. Angegebene Maße bei Pflanzen sind keine präzisen Größenangaben. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.
§ 2 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
1) Die Angebote der Walnussmeisterei sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er zwei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die Walnussmeisterei ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Walnussmeisterei kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Walnussmeisterei zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung der Walnussmeisterei.
2) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Sie jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Sofern Sie über ein Kundenkonto (Account) verfügen, können Sie Ihre Kundendaten unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.
3) Die Walnussmeisterei geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Walnussmeisterei behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.
§ 3 Preise
1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
2) Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Beachten Sie hierzu bitte die jeweils gültigen Versandkostenangaben.
§ 4 Versand / Lieferung / Gefahrübergang
1) Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Versandkosten beinhalten die Verpackung und die Kosten des Versanddienstleisters.
2) Die Lieferung erfolgt ab der Walnussmeisterei, Im Eichholz 33, 16835 Herzberg (Mark), an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
3) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung. Zudem sind Teillieferungen unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen.
4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der Walnussmeisterei liegen, berechtigen die Walnussmeisterei dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Walnussmeisterei eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für die Walnussmeisterei unmöglich, so können sowohl die Walnussmeisterei als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, die Walnussmeisterei oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt die Walnussmeisterei dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.
7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei der Walnussmeisterei weiter entstehenden zusätzlichen kosten.
§ 5 Zahlung
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die Walnussmeisterei behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Walnussmeisterei. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an die Walnussmeisterei abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Gewährleistung
1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2) Für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Anfrage durch den Besteller eine Gewähr übernommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Haftung
1) Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der Walnussmeisterei bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Walnussmeisterei.
2) Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Walnussmeisterei für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der Walnussmeisterei garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
4) Soweit die Haftung der Walnussmeisterei gemäß § 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Walnussmeisterei.
5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Punkt 1)- 3) gelten nicht
- bei Verletzung einer Garantie,
- bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
- beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
- für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Walnussmeisterei entstanden sind,
- bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Datenschutz
Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer Webseite. Folgen Sie dazu bitte dem Link „Datenschutz“.
§ 10 Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz der Walnussmeisterei, Im Eichholz 33, 16835 Herzberg (Mark). Die Walnussmeisterei ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Walnussmeisterei an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Walnussmeisterei.
2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, schreiben Sie bitte an info@walnussmeisterei.de.